Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten entschieden, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden. (mehr …)

Mit der Verabschiedung eines Gesetzespakets bestehend aus einer Grundgesetzänderung sowie der Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts im November ist nun der Weg frei für die Grundsteuerreform. Es war ein schwieriges Unterfangen und ist es immer noch, obwohl die Reform nun beschlossene Sache ist. Warum? Aufgrund der Uneinigkeit der Bundesländer über die Form der Neubewertung, wurde eine Öffnungsklausel (Grundgesetzänderung) beschlossen, die den Ländern ebenfalls Regelungsbefugnisse in dieser Sache einräumt. Kurzum, die Reform besteht aus einem Bundesgesetz und einer Regelung, dass jedes Bundesland selbst festlegen kann, nach welchem Prinzip es eine Neubewertung von Grundstücken durchführen will.

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Auf Bund-Länder-Ebene wurde eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) bis zum 30.9.2020 beschlossen. Nach der gesetzlichen Regelung des § 146a der Abgabenordnung (AO) müssen bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (insbesondere elektronische Kassensysteme und Registrierkassen) ab dem 1.1.2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Erst kürzlich wurden die Anforderungen in einem Anwendungserlass der Finanzverwaltung näher präzisiert. Der Grund für die jetzt beschlossene Nichtaufgriffsregelung: Voraussichtlich erst im Oktober 2019 sollen die ersten – vorläufig zertifizierten – TSEs verfügbar sein. Somit war absehbar, dass eine flächendeckende Ausstattung aller Kassen bis zum 1.1.2020 nicht mehr möglich sein wird.

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Stellt der Arbeitgeber unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei diesen Vorteilen grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.  (mehr …)

Seit 1.1.2019 sind Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei. Die gesetzliche Neuerung hat aber Fragen aufgeworfen, sodass sich das Bundesfinanzministerium nun in einem 15 Seiten starken Schreiben zu dem Umfang der Steuerbefreiung geäußert hat.  (mehr …)

Auch wenn es kein Steuergesetz ist, so möchte wir in diesem Kontext doch informieren: Der Bundesrat hat am 20.9.2019 der seit Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz greift in 154 Fachgesetze ein und regelt den sog. bereichsspezifischen Datenschutz. An vielen Stellen passt es Begriffsbestimmungen und Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten an. (mehr …)

Der Klimaschutz ist in aller Munde und das Topthema auf der medialen Agenda in diesem Jahr. Auch politisch tut sich inzwischen einiges, so hat die Bundesregierung ein nicht ganz unumstrittenes Klimapaket geschnürt. In Konsequenz dieses Paketes – egal wie man es beurteilen mag – müssen nun auch steuerliche Regelungen entsprechend angepasst werden. Daher liegt nun ein Regierungsentwurf für die steuerliche Umsetzung der Aspekte des Klimaschutzpaketes seit dem 16.10.2019 vor. Wir beschreiben Ihnen hier die wesentlichen Aspekte, wie z.B. energetische Sanierung, Mobilität und Beförderung etc. (mehr …)

Eltern, deren volljährige Kinder bereits in Vollzeit berufstätig sind und berufsbegleitend eine Weiterbildung besuchen, haben keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die Fortbildung g zählt dann nicht mehr zur Erstausbildung, sondern gilt als Zweitausbildung. Dies hat der BFH klargestellt. (mehr …)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gehören Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.  (mehr …)

Begleitet die Ehefrau den Ehegatten auf beruflichen Auslandsreisen, so sind die auf die Frau entfallenden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn der Ehegatte fachlich vorgebildet ist oder zum Teilnehmer in einem Arbeits- oder Angestelltenverhältnis steht, so das FG Münster in einem aktuellen Urteil. (mehr …)

Der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) wurde u. a. zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. Kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rückführung des Soli beschlossen – wir berichteten in unserem Leitartikel von letzten Newsletter. Damit soll die Ergänzungsabgabe von 2021 an für rund 90 % der heutigen Zahler vollständig entfallen. Für weitere 6,5 % soll der Zuschlag zumindest in Teilen entfallen.  (mehr …)

Die vorausgefüllte Steuererklärung („Belegabruf“) ist ein Service der Steuerverwaltung, der bereits über das Portal „mein ELSTER“ genutzt werden kann. Den Steuerpflichtigen wird dadurch die Erledigung der Steuererklärungspflichten erleichtert, weil die steuerlich relevanten Informationen bereits im FA vorliegen und automatisch in die zutreffenden Felder der elektronischen Steuererklärung übernommen werden. Dieser Belegabruf soll bis Ende der Legislaturperiode (2021) sukzessive um weitere für die Steuererklärung relevante Informationen erweitert werden. (mehr …)

Nach der Lektüre des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2019 – Stand Mai 2019 – war der Aufschrei groß. Der Gesetzgeber plante ab 2020 erhebliche Einschränkungen zum steuerfreien Sachbezug bis 44 EUR pro Monat und nebenbei auch das Aus für das in der Praxis beliebte Prepaid-Kreditkartenmodell. Im aktuellen Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 ist von diesen Einschränkungen nichts mehr zu finden. Im Folgenden sind daher die wichtigsten Informationen zur Umsetzung des weiterhin möglichen Prepaid-(Kreditkarten-)Modells zusammengefasst. (mehr …)