Anfang Juli hat die Koalition ihre Reformpläne veröffentlicht – u. a. sollen Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Die Reform soll zum 1.1.2027 in Kraft treten und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Das Entlastungsvolumen soll ca. 10 Mrd. EUR pro Jahr betragen.
Wichtig: Vorerst handelt es sich „nur“ um die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Ergebnisse müssen erst in einen Gesetzesentwurf überführt werden und es müssen der Bundestag sowie der Bundesrat zustimmen. Mit Änderungen bzw. Ergänzungen ist also durchaus zu rechnen, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussionen. Einen Ausblick, was hier aber vorgeschlagen wurde, möchten wir Ihnen trotzdem geben.  (mehr …)

Minijobber können sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Dann zahlen sie keinen eigenen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Bisher galt diese Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs und konnte nicht widerrufen werden. Doch das hat sich mit Wirkung ab dem 1.7.2026 geändert, sodass Minijobber zur Rentenversicherungspflicht zurückkehren können. Beschäftigte, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, können ihre Entscheidung nunmehr einmalig rückgängig machen. (mehr …)

Wird Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert, kann die Lieferung umsatzsteuerfrei sein. Doch was gilt, wenn die zugesagte Gelangensbestätigung ausbleibt und sich die Angaben des Käufers später als falsch herausstellen? Der Bundesfinanzhof stärkt sorgfältig handelnde Unternehmer: Für den Vertrauensschutz ist eine Gelangensbestätigung nicht zwingend erforderlich. (mehr …)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien von der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen grundsätzlich bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Erst wenn solche vorliegen, muss das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären. (mehr …)

Arbeiten Beschäftigte dauerhaft im Ausland, regelmäßig in Kundenräumen oder auf länger laufenden Baustellen, kann dadurch eine steuerliche Betriebsstätte entstehen. Das Bundesfinanzministerium hat seine Auffassung hierzu nun ausführlich konkretisiert. (mehr …)

Ab 2027 wird künftig erstmals ein Mindesthebesatz von 280 % (statt bislang 200 %) gelten. Die Gemeinden behalten zwar grundsätzlich ihre Hebesatzautonomie, nach unten gibt es jedoch eine feste Grenze. Ziel der Neuregelung ist es, Steuervorteile durch besonders niedrige Gewerbesteuerhebesätze in einzelnen Gemeinden zu begrenzen.  (mehr …)

Die geplante Rentenreform ist aktuell in aller Munde und wird politisch heiß diskutiert. Mitte Juni hat die Rentenkommission 33 Empfehlungen vorgelegt – unter der Prämisse, das Rentensystem langfristig zu stabilisieren und Lücken in der Versorgung anzugehen. Bereits angekündigt war, dass es sicher keine Reform werden wird, die auf Beifall von allen Seiten stoßen wird. Durch den Sparzwang und die Tatsache leerer Kassen besteht Handlungsbedarf, und so plant die Regierung Einschnitte, die man spüren wird.

Zwar handelt es sich bei den Vorschlägen noch nicht um geltendes Recht; das Reformpaket muss erst politisch beraten und in konkrete Gesetzesvorhaben überführt werden. Dennoch möchten wir in unserem Newsletter bereits einmal skizzieren, was möglicherweise auf Unternehmerinnen und Unternehmer zukommen könnte — und welche Tragweite einzelne Vorschläge für Betriebe, Selbstständige und Arbeitgeber haben könnten. (mehr …)

Das Bundesfinanzministerium hat im Mai 2026 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht. Der 151 Seiten umfassende Entwurf stellt ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, sodass mit Änderungen bzw. weiteren Neuregelungen zu rechnen ist. Ausgewählte Vorhaben wollen wir für Sie dennoch schon einmal auflisten und kurz skizzieren.  (mehr …)

Einfacher, sicherer und europaweit nutzbarer Identitätsnachweis per Smartphone: Die Bundesregierung hat am 20.5.26 den Entwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz (DIdG) beschlossen. Ziel ist die Einführung der europäischen EUDI-Wallet, mit der die Bürger ihre Identität künftig sicher per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente nutzen können. Das erleichtert zahlreiche Alltagsprozesse – von Behördengängen bis zu Vertragsabschlüssen – und funktioniert europaweit. (mehr …)

Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig. (mehr …)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste jüngst über einen Fall entscheiden, in dem der Mieter für den Vermieter größere Instandsetzungen durchführte. Der Steuerpflichtige bzw. der Vermieter konnte sich letztlich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er aufgrund der Verrechnung von Renovierungskosten mit dem zu entrichtenden Kaltmietzins entsprechend der Anlage zum Mietvertrag keine Einnahmen erzielt hat. Denn Einnahmen können dem Steuerpflichtigen auch dann zufließen, wenn der Mieter die Zahlung an einen Dritten erbringt und damit eine Schuld des Steuerpflichtigen tilgt (sogenannter abgekürzter Zahlungsweg). (mehr …)

In der Praxis stellt sich beim Kauf einer Immobilie meist die Frage, welche Kaufpreisbestandteile in die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind und welche nicht. Einer aktuellen Verfügung der Finanzverwaltung kann entnommen werden, was beim Kauf von Solar- und Photovoltaikanlagen bei der Grunderwerbsteuer gilt. (mehr …)

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Plattformbetreiber die Daten eines Nutzers herausgeben muss, wenn dieser in einer Online-Bewertung unwahre Tatsachen über seinen (ehemaligen) Arbeitgeber behauptet.

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