Es ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht 2022 entschieden und den Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung zu treffen. Ein Gesetzentwurf liegt nun vor.  (mehr …)

Nach Informationen der Bundesregierung (hib, Nr. 148/2023 vom 1.3.2023) wurden 77,68 % aller Grundsteuer-Erklärungen bis Ende Februar 2023 abgegeben. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Erklärung war bereits Ende Januar abgelaufen; nur in Bayern wurde eine dreimonatige Verlängerung gewährt. Nach Angaben der Bundesregierung werden nun die Grundeigentümer, die bisher keine Erklärung abgegeben haben, erneut zur Abgabe aufgefordert.

Nach einer Schätzung werden 2022 noch rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige mit dem Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer belastet sein. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mitgeteilt. (mehr …)

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung beinhaltet auf über 170 Seiten auch steuerliche Änderungsvorhaben. Neben bereits konkreten Aspekten (z. B. die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags) finden sich auch viele Absichtserklärungen. So viel vorweg: Eine „große“ Steuerreform ist offensichtlich nicht geplant.  (mehr …)

Die neuen Merkblätter zum Kindergeld 2021 sollen einen Überblick über die wichtigsten Punkte der gesetzlichen Regelungen zum Kindergeld geben. Sie können auf der Homepage des Bundeszentralamts für Steuern (www.iww.de/s5252) heruntergeladen werden.

Die Anträge auf Baukindergeld boomen. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sind allein bis zum 31.7.2019 rund 124.000 Anträge gestellt worden. Tendenz steigend. Für Steuerberater lohnt sich dieses Beratungsfeld als Fördermittel- und Subventionsberater, zumal einige Voraussetzungen steuerlicher Natur sind.  (mehr …)

Auch wenn es kein Steuergesetz ist, so möchte wir in diesem Kontext doch informieren: Der Bundesrat hat am 20.9.2019 der seit Mai 2018 geltenden Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Gesetz greift in 154 Fachgesetze ein und regelt den sog. bereichsspezifischen Datenschutz. An vielen Stellen passt es Begriffsbestimmungen und Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten an. (mehr …)

Nach der Lektüre des Referentenentwurfs zum Jahressteuergesetz 2019 – Stand Mai 2019 – war der Aufschrei groß. Der Gesetzgeber plante ab 2020 erhebliche Einschränkungen zum steuerfreien Sachbezug bis 44 EUR pro Monat und nebenbei auch das Aus für das in der Praxis beliebte Prepaid-Kreditkartenmodell. Im aktuellen Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 ist von diesen Einschränkungen nichts mehr zu finden. Im Folgenden sind daher die wichtigsten Informationen zur Umsetzung des weiterhin möglichen Prepaid-(Kreditkarten-)Modells zusammengefasst. (mehr …)

Der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) wurde u. a. zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. Kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rückführung des Soli beschlossen – wir berichteten in unserem Leitartikel von letzten Newsletter. Damit soll die Ergänzungsabgabe von 2021 an für rund 90 % der heutigen Zahler vollständig entfallen. Für weitere 6,5 % soll der Zuschlag zumindest in Teilen entfallen.  (mehr …)

Die vorausgefüllte Steuererklärung („Belegabruf“) ist ein Service der Steuerverwaltung, der bereits über das Portal „mein ELSTER“ genutzt werden kann. Den Steuerpflichtigen wird dadurch die Erledigung der Steuererklärungspflichten erleichtert, weil die steuerlich relevanten Informationen bereits im FA vorliegen und automatisch in die zutreffenden Felder der elektronischen Steuererklärung übernommen werden. Dieser Belegabruf soll bis Ende der Legislaturperiode (2021) sukzessive um weitere für die Steuererklärung relevante Informationen erweitert werden. (mehr …)