Bei Warenlieferungen innerhalb der EU kommt es auch auf Details an: Wohin wird die Ware tatsächlich geliefert, welche USt-IdNr. verwendet der Käufer und wie stellt der Lieferant die Rechnung aus? Stimmen diese Angaben nicht zusammen, können zusätzliche Umsatzsteuerfragen entstehen. Wie folgenreich das sein kann, zeigt ein Fall aus Österreich. (mehr …)

Zwei bevorstehende Verhandlungen in Karlsruhe, ein Urteil zum Familienheim und neue Zahlen des Statistischen Bundesamts: Wir haben drei aktuelle Themen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer für Sie zusammengestellt. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit geltender Regelungen, die Steuerbefreiung für mitgenutzte Garten- und Wegeflächen und den deutlichen Anstieg der 2025 festgesetzten Steuer.

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Wird Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert, kann die Lieferung umsatzsteuerfrei sein. Doch was gilt, wenn die zugesagte Gelangensbestätigung ausbleibt und sich die Angaben des Käufers später als falsch herausstellen? Der Bundesfinanzhof stärkt sorgfältig handelnde Unternehmer: Für den Vertrauensschutz ist eine Gelangensbestätigung nicht zwingend erforderlich. (mehr …)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien von der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen grundsätzlich bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt sich auf offensichtliche Unrichtigkeiten. Erst wenn solche vorliegen, muss das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufklären. (mehr …)

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Plattformbetreiber die Daten eines Nutzers herausgeben muss, wenn dieser in einer Online-Bewertung unwahre Tatsachen über seinen (ehemaligen) Arbeitgeber behauptet.

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Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste jüngst über einen Fall entscheiden, in dem der Mieter für den Vermieter größere Instandsetzungen durchführte. Der Steuerpflichtige bzw. der Vermieter konnte sich letztlich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er aufgrund der Verrechnung von Renovierungskosten mit dem zu entrichtenden Kaltmietzins entsprechend der Anlage zum Mietvertrag keine Einnahmen erzielt hat. Denn Einnahmen können dem Steuerpflichtigen auch dann zufließen, wenn der Mieter die Zahlung an einen Dritten erbringt und damit eine Schuld des Steuerpflichtigen tilgt (sogenannter abgekürzter Zahlungsweg). (mehr …)

Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig. (mehr …)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2026 (Az. III R 18/25) klargestellt, wann bei selbstständig Tätigen eine Betriebsstätte im Sinne der Regelungen zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte vorliegt.

Im Streitfall ging es um einen selbstständigen Vermittler, der ein Büro außerhalb seiner Wohnung unterhielt. Er vertrat die Auffassung, dass dieses Büro nach den Grundsätzen zur „ersten Tätigkeitsstätte“ nicht wie eine Betriebsstätte zu behandeln sei, da er überwiegend im Außendienst tätig war. Der BFH folgte dem nicht!

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten für Dienstreisen mit dem privaten Pkw nicht ohne Weiteres als Werbungskosten abziehbar sind, wenn dem Arbeitnehmer zugleich ein Firmenwagen zur Verfügung steht.

Im entschiedenen Fall konnte der Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für Dienstreisen nutzen. Die dabei entstehenden Kosten wären vom Arbeitgeber getragen worden. Dennoch fuhr er für einzelne Dienstreisen mit seinem privaten Fahrzeug, damit der Firmenwagen während seiner Abwesenheit von seiner Ehefrau genutzt werden konnte. Die dadurch entstandenen Kosten wollte er steuerlich geltend machen. Der BFH lehnte den Werbungskostenabzug ab.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 24.03.2026 (Az. VIII R 6/24, veröffentlicht am 15.05.2026) die Anforderungen an die Aufzeichnung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer konkretisiert. Betroffen sind hierbei selbstständig tätige Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln und Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend machen. (mehr …)

Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung seines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen diese Kosten bei dem Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. (mehr …)

Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Der Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland hatten bereits angekündigt, gemeinsam eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Nun ist eine Klage (Az. 1 BvR 472/26) anhängig (Bund der Steuerzahler Deutschland, Mitteilung vom 5.3.2026, unter www.iww.de/s15310).  Es bleibt also spannend.

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind übliche Gelegenheitsgeschenke steuerfrei. Doch was heißt jetzt genau „üblich“? Mit dieser Frage musste sich jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz beschäftigen und kam zu dem Ergebnis, dass für ein Geldgeschenk zu Ostern i. H. von 20.000 EUR Schenkungsteuer anfällt, da es sich hierbei nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt – selbst wenn es sich bei den Schenkenden und Beschenkten um Multi-Millionäre handeln sollte. Laut dem Finanzgericht muss führt eine entsprechende Zuwendung bei Überschreitung der persönlichen Freibeträge zu Schenkungsteuer.

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Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Hs. EStG zu gewähren.

Im vorliegenden Sachverhalt war streitig, ob die Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage der ermäßigten Besteuerung gemäß § 34 Abs. 1 EStG zu unterwerfen ist. Das Finanzgericht München hat dies bejaht und der Klage stattgegeben. (mehr …)

Nach deutschem Recht kann der Unternehmer Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen, in dem die Anspruchsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) insgesamt vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis. Oder anders ausgedrückt: Fallen der Empfang der Leistung und der Empfang der Rechnung zeitlich auseinander, ist der Vorsteuerabzug erst für den Besteuerungszeitraum zulässig, in dem erstmalig beide Voraussetzungen erfüllt sind. Doch das sieht das Gericht der Europäischen Union anders.
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