Eigentlich wollten wir Ihnen in diesem Newsletter ausführlich über das Wachstumschancengesetz berichten, das der Bundestag am 17.11.2023 verabschiedet hat. Doch die Zustimmung im Bundesrat blieb aus: In seiner Sitzung am 24.11.2023 verwies der Bundesrat das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (kurz: Wachstumschancengesetz) zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Es gibt zahlreiche Nachbesserungs- und Änderungswünsche. (mehr …)

Aktuell ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in aller Munde. Es geht darum, Whistleblower oder auch Hinweisgeber unter besonderen Schutz zu stellen und vor Sanktionen zu bewahren. Das HinSchG regelt dabei insbesondere den Schutz von natürlichen Personen bei Meldungen von Verstößen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Hintergrund ist die EU-Whistleblower-Richtlinie (WBRL), die 2019 in der Europäischen Union entwickelt wurde und nun in nationales Recht umgesetzt wurde. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz wird nun auch für Unternehmen ab 50 Mitarbeiter relevant. Diese werden ab Dezember 2023 verpflichtet sein, Hinweisgebersysteme aufzubauen bzw. bereitzuhalten, so dass einerseits Meldungen idealerweise auch anonym und sanktionsfrei erfolgen können und gleichzeitig eine Aufklärung entsprechend erfolgen muss.

Wir beschreiben kurz, was mit Blick auf den Hinweisgeberschutz für Unternehmen aus unserer Sicht relevant ist. (mehr …)

Am etwas trüberen und leicht regnerischen Morgen des vergangenen Freitags machten wir uns mit gemischten Gefühlen auf den Weg zum Betriebsausflug – war das Event ja Outdoor geplant. Doch der Wettergott meinte es gut mit uns, denn kaum waren wir mit dem Bus in Hausach angekommen, hörte es auch schon wieder auf zu regnen und die Sonne kam recht schnell heraus. Ideal für unsere Wanderung auf dem Abenteuerpfad. Gegen Mittag fanden wir uns dann an der Burg Husen ein – wo uns schon ein mittelalterliches Empfangskomitee rund um Jürgen Clever (alias Graf Heinrich VI) von Burgerleben begrüßte. Mit Burgwurst und Vesperwecken wurden wir dann bestens verpflegt, bevor wir uns mittelalterlichen Spielen, Armbrustschießen, Tanzen, Schwertkampf etc. widmeten. Es war ein sehr gemütlicher und kurzweiliger Nachmittag mit richtig guter Stimmung im Team. Am Abend kehrten wir in den Gasthof Kinzigstrand ein und ließen den Tag gemütlich ausklingen.

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Vor der Sommerpause bereits angekündigt, nun aber nach einigen Diskussionen endlich im Entwurf veröffentlicht:  das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“.  Der Entwurf enthält auf 287 Seiten (!) zahlreiche (steuerliche) Änderungen, die auszugsweise vorgestellt werden.

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Passend zu der zuvor beschriebenen internationalen Einigung zur Mindestbesteuerung hat das Bundesministerium für Finanzen (kurz BMF) einen Referentenentwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz veröffentlicht (10.07.2023). Denn die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Mindestbesteuerungsrichtlinie bis zum 31.12.2023 in nationales Recht umzusetzen.

Bereits im März gab es einen Diskussionsentwurf, der nun ergänzt und konkretisiert wurde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will die Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen und der zuvor erwähnten Zwei-Säulen-Lösung der OECD zur globalen Unternehmensbesteuerung in nationales Recht überführen. Auch die weiteren Begleitmaßnahmen, die mit der Umsetzung einhergehen, haben Eingang in den Referentenentwurf gefunden. (mehr …)

Die internationale Besteuerung von Unternehmen steht vor einem grundlegenden Wandel. 138 Staaten haben sich im Rahmen der OECD auf eine faire Aufteilung von Besteuerungsrechten und eine globale effektive Mindestbesteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent geeinigt – eine echte Revolution im internationalen Steuerrecht.

Ziel ist die Wettbewerbsgleichheit im internationalen Kontext. Dazu gehört auch, dass große internationale Unternehmen ebenso Steuern bezahlen, wie mittelständische Unternehmen vor Ort um eine Steuerverlagerung zu vermeiden. Die Verhandlungen kommen gut voran und im Juli wurden weitere wichtige Einigungen erzielt. Das sogenannte „July-Package“ ist ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer breiten globalen Einigung betreffend die internationale Besteuerung.

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Seit dem 1. Oktober 2022 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 EUR pro Arbeitsstunde, was damals einmalig durch das Mindestlohnerhöhungsgesetz beschlossen wurde. Regulär werden Anpassungen durch die unabhängige Mindestlohnkommission vorgeschlagen und durch die Bundesregierung beschlossen. So berät die Kommission über Anpassungen für meist zwei Jahre, in diesem Fall also für 2024 und 2025.

Ende Juni hat die Mindestlohnkommission nun ihren Vorschlag für die kommenden zwei Jahre bekanntgegeben: Der Mindestlohn soll von derzeit 12 EUR in der Stunde zum 1.Januar 2024 auf 12,41 EUR (3,4 Prozent) erhöht werden und zum 1. Januar 2025 weiter auf 12,82 EUR (3,3 Prozent). Den Vorschlag der Kommission muss nun die Bundesregierung noch durch eine Verordnung verbindlich machen.

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Die Kanzlei Himmelsbach & Streif GmbH war auch in diesem Jahr wieder erfolgreich im Handelsblatt Wettbewerb und wurde sowohl mit dem Label „Beste Steuerberater“ als auch „Beste Wirtschaftsprüfer“ 2023 ausgezeichnet. Die Studie führt das Marktforschungsunternehmen SWI Finance für das Handelsblatt durch. Insgesamt beteiligten sich 4.208 Steuerberater und 825 Wirtschaftsprüfer an der Studie, davon schafften es 605 Steuerberater und 113 Wirtschaftsprüfer in die Bestenlisten. In der Studie musste unsere Kanzlei ihr Fachwissen und ihre Expertise unter Beweis stellen und bei einem Wettbewerb mit Zeitnahme knifflige Fachfragen beantworten. Wir sind sehr stolz darauf, dass sich unser Team hier wieder super geschlagen hat und punkten konnte. (mehr …)

Kürzlich hat das Land Baden-Württemberg die Härtefallhilfen Energie für kleine und mittlere Unternehmen („Härtefallhilfen Energie für KMU 2022 BW“) verabschiedet und möchte damit energieintensive kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, die trotz der Entlastungsmaßnahmen des Bundes im Einzelfall von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Energie betroffen sind.

Die Anträge können kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente), auch Familienunternehmen, Einzelunternehmer oder Soloselbständige bis zum 15. Juni 2023 direkt bei der L-Bank stellen. Die Fördervoraussetzungen zum Bezug dieser Hilfen sind jedoch sehr restriktiv definiert.  (mehr …)

Mit dem Label Digitale DATEV-Kanzlei zeichnet die DATEV innovative Kanzleien aus, die eine hohe Digitalisierungsquote in ihrer Arbeitsweise erreichen. Auch wir sind digital unterwegs und führen das Label. Wir setzen auf eine durchgängige digitale Zusammenarbeit zwischen Kanzlei, Unternehmen und Dritten (Finanzämtern, Behörden etc.). So wird die Kommunikation beschleunigt und administrative Tätigkeiten in den Unternehmen reduziert. Auch wird die Prozessqualität erhöht, denn Daten stehen schneller und genauer – ohne lange Suche – zur Verfügung. Das ist für Unternehmer und Entscheider enorm wichtig! (mehr …)

Bundestag und Bundesrat haben im Dezember das Jahressteuergesetz (JStG) 2022 verabschiedet. Damit bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg und greift wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf. Kern sind Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen. Eine besonders relevante und wesentliche Neuerung gibt es wie im vergangenen Newsletter bereits angedeutet im Bereich der privaten Photovoltaik – Kleinanlagen. Das betrifft die Freistellung von der Einkommen- und von Mehrwertsteuer.

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Weitere Änderungen durch das Jahressteuergesetz betreffen die Tätigkeiten im Arbeitszimmer und in der häuslichen Wohnung.  Die Homeoffice-Pauschale wird fortgeführt und verbessert. Ab 2023 können dauerhaft für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich zuhause arbeiten, einen Betrag von sechs Euro geltend machen – ab 2023 maximal 1.260 statt bisher 600 Euro. Damit sind künftig 210 Homeoffice-Tage begünstigt. Bisher waren es 120 Tage mit jeweils fünf Euro. Die Regelung gilt auch, wenn kein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Hier im Detail:

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Aktuell sind Photovoltaik-Anlagen als alternative eigene Energiequellen sehr gefragt – nicht zuletzt durch die Energiekrise und aktuelle Vorgaben, was Sanierungsmaßnahmen betrifft. Steuerlich hat sich mit dem Jahressteuergesetz 2022 hier viel getan, so dass es künftig steuerlich einfacher wird. (mehr …)

Der  Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Oktober 2022 einer steuerfreien Arbeitgeber-Inflationsausgleichsprämie zugestimmt. Arbeitgeber können damit freiwillig bis zu 3.000 EUR steuer- und sozialabgabenfrei an ihre Arbeitnehmer auszahlen.

Das Gesetz wurde am 25.10.2022 – also erst deulich später – verkündet und ist nun in Kraft getreten. Rückwirkend ab 01.10.2022 sind Zahlungen des Arbeitgebers zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 EUR von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit.

Zeitlich ist die Regelung befristet. Bis zum 31.12.2024 kann die Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden.

Welche Anforderungen ergeben sich für Arbeitgeber?  (mehr …)

Wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise hat die Ampel-Koalition Anfang September 2022 ein drittes Entlastungspaket geschnürt. Insbesondere steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte werden vorgestellt.

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