Dass es im Steuerrecht auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, musste jüngst ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb vor dem Bundesfinanzhof erfahren. Danach bildet die Lieferung von Pflanzen mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts eine Gartenanlage geschaffen wird. Ein ermäßigter Umsatzsteuersatz (7 %) für die Pflanzen scheidet folglich aus. |

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Tragen Eltern wegen einer Unterhaltsverpflichtung die Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht, können sie diese als eigene Beiträge als Sonderausgaben steuermindernd absetzen. Der Bundesfinanzhof hatte die Hürden für diese Gestaltungsvariante in 2018 erhöht, was die Finanzverwaltung nun aber abgelehnt hat.  (mehr …)

Bereits im vergangenen Jahr berichteten wir viel über das Thema Kassenprüfung und Kassennachschau. Auch dieses Jahr ist es ein „Dauerbrenner“. Zum einen hat das Finanzministerium sich vorgenommen, verstärkt Kassenprüfungen durchzuführen, weil erste Prüfungen oft große Mängel in der Kassenführung ans Tageslicht brachten. Zum anderen wurden jüngst die Vorgaben für elektronische Kassen nochmals konkretisiert, so dass sich wiederum für ein breites Spektrum an Betrieben Nachrüstbedarf ergibt. Denn das Kassengesetz (Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen) greift verstärkt ab 2020. (mehr …)

Fast alle Unternehmen, die Bargeld einnehmen, nutzen Registrierkassen oder PC-Kassensysteme. Der Einsatz der Technik hat eine Reihe von betriebswirtschaftlichen Vorteilen, ist allerdings auch mit Pflichten verbunden. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen will mit zwei neu veröffentlichten Merkblättern für den Einsatz eines elektronischen Aufzeichnungssystems und für die offene Ladenkasse einen Überblick geben, um häufige Fehlerquellen in der Kassenbuchführung von vornherein zu vermeiden.  (mehr …)

Ein Darlehensvertrag mit einem nahen Angehörigen hält dem Fremdvergleich nicht Stand, wenn u. a. die getroffenen Zins- und Tilgungsvereinbarungen tatsächlich nicht durchgeführt werden. Dies ist der Fall, wenn unter anderem jahrelang keine Zinszahlungen erfolgten. Ebenfalls nicht anerkannt werden Verträge, für die keine verbindliche Vereinbarung über eine Nachzahlung der Zinsen und eine Tilgung des Darlehens getroffen wurden, Sicherheiten fehlen, der Darlehensgeber nahezu nichts unternimmt, um die jahrelang ausstehenden Zins- und Tilgungsleistungen einzutreiben, und wenn ein Darlehen auch nach Ablauf der Darlehenslaufzeit weder zurückgezahlt noch zurückgefordert wird. (mehr …)

Für volljährige Kinder, die bereits einen Abschluss in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgang erlangt haben, besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die weitere Ausbildung noch Teil der einheitlichen Erstausbildung und die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist (mehraktige Berufsausbildung). Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, besteht kein Anspruch, wenn das Kind bereits im Beruf steht und es den weiteren Ausbildungsgang nur neben dem Beruf durchführt.

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Das Bundesfinanzministerium hat am 16.04.2019 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerung von Deutschland und anderen EU-Staaten veröffentlicht (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz , kurz EU-DBA-SBG). Damit wird die Richtlinie der EU vom 10.10.2017 zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU in nationales Recht umgesetzt. (mehr …)

Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden – das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen Fällen kann die Finanzbehörde nicht mehr selbst entscheiden, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird. Vielmehr entsteht dieser ganz ohne Zutun der Behörde automatisch, so die aktuelle Mitteilung des DStV.  (mehr …)

Bereits im Juli 2016 wurde die Investmentsteuerreform verabschiedet. Konkrete Auswirkungen für Privatanleger zeigen sich nun in den Steuerbescheinigungen und in den Steuererklärungen für 2018 bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. (mehr …)

Im vergangenen Jahr war es ein ganz heißes Thema, das neu verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz, kurz BRSG und damit verbunden das Thema „Altersvorsorge“.
Mit den Ziel, sowohl Unternehmer als auch Mitarbeiter für das Thema Altersvorsorge zu sensibilisieren, wurden staatliche geförderte Wege von Betriebsrenten in den Mittelpunkt gerückt. Auch für Mitarbeiter kleinerer Betriebe soll nun eine betriebliche Altersvorsorge attraktiv und erstrebenswert sein.  Nun ist eine ganze Weile vergangen, die „heiße Luft“ hat sich gelegt und was bleibt, sind – so erfahren wir es zumindest – viel Unsicherheit mit Blick auf die Umsetzung und eine gewisse „Abwartungshaltung“.

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Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem Minijob-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen.  (mehr …)

Viele Arbeitgeber bezuschussen die arbeitstägliche Verpflegung ihrer Arbeitnehmer. Dabei kann es sich um Zuschüsse zu Kantinenmahlzeiten oder um Essensgutscheine handeln, die beispielsweise in Restaurants eingelöst werden können. Das Bundesfinanzministerium hat jüngst ein neues Anwendungsschreiben veröffentlicht, in dem die Spielregeln festgelegt sind, wonach als Arbeitslohn nicht der Wert des Zuschusses, sondern nur der amtliche Sachbezugswert anzusetzen ist.  (mehr …)

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht umsatzsteuerlicher Unternehmer sein, wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung aktuell entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. (mehr …)