Mit uns zielsicher durchs Steuerlabyrinth
Die Umsatzsteuersenkung treibt gerade in der Gastronomie viele Unternehmer um. Sie müssen differenzieren zwischen ermäßigtem und regulärem Steuersatz. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von aktuell 5 Prozent gilt für Speisen, nicht aber für Getränke. Wie ist aber mit Kombinationsleistungen zu verfahren – z.B. im Rahmen eines Buffets oder in der Konstellation Übernachtung mit Frühstück? In einem aktuellen BMF Schreiben wurde dies nun konkretisiert.
Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 im Rahmen des Zweiten Steuerhilfegesetzes und der Genehmigung des zweiten Nachtragshaushalts 2020 einer Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen zugestimmt. Betriebe, die massiv durch die Krise betroffen sind, können für die Monate von Juni bis August 2020 weitere Mittel von maximal 150.000 EUR für drei Monate beantragen. Dies soll helfen, massive Umsatzeinbußen auszugleichen und wieder durchzustarten. Die Antragstellung kann nur über die jeweiligen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte Buchprüfer erfolgen und wird voraussichtlich ab 8. Juli möglich sein.
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Hier: Senkung des Mehrwertsteuersatzes aufgrund der Corona-Krise
1. Einführung
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket zur Bewältigung der Auswirkungen aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen. Eines der wesentlichsten Elemente soll eine befristete Anpassung der Umsatzsteuersätze sein. Die Bundesregierung hat nunmehr am 12.06.2020 einen ersten Gesetzesentwurf für das sog. Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Dieser Entwurf sieht vor, dass vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% gesenkt wird. Diese Senkung soll für sämtliche Unternehmen in Deutschland gelten.
Der Koalitionsausschuss hat am 03. Juni beschlossen, ein Programm für Überbrückungshilfen für kleinere und mittelständische Unternehmen aufzulegen, das ein Gesamtvolumen von maximal 25 Mrd. EUR umfassen soll. Geplant ist, dass Betriebe, die massiv durch die Krise betroffen sind, von Juni bis August monatliche Mittel von bis zu 50.000 EUR pro Monat beantragen können. Dies soll helfen, massive Umsatzeinbußen (Umsatzrückgänge von mehr als 50 Prozent) auszugleichen und wieder durchzustarten. Wir erläutern die – wohl gemerkt geplanten, aber noch nicht beschlossenen – Bedingungen und Voraussetzungen.
Nun hat auch der Bundesrat dem Steuerhilfegesetz zugestimmt: Damit gibt es grünes Licht für einige neue Maßnahmen. Besonders hervorzuheben sind die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Corona-Prämie. Wir fassen hier die wichtigsten Neuerungen zusammen.
Inzwischen wurde bekannt gegeben, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen der neue Liquiditätskredit mit Tilgungszuschuss in Anspruch genommen werden kann. Grundsätzlich baut diese Form der Corona-Hilfe auf dem bisher bereits bestehenden Liquiditätskredit der L-Bank auf, gewährt aber als Förderung ein „Plus“ in Form eines Tilgungszuschusses. Dieser Zuschuss beträgt aktuell 10 % des eingesetzten Darlehensbetrags, maximal aber 300.000 EUR und wird aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau getragen. Wir fassen die Voraussetzungen und Bedingungen kurz zusammen. (mehr …)
Auf Bundesebene wurde beschlossen, weitere Kreditmittel für den Mittelstand in der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Das Land Baden-Württemberg geht in die gleiche Richtung und hat eine sogenannte Liquiditätsbrücke für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Hierbei handelt es sich um ein Kreditprogramm mit Tilgungszuschuss durch die L-Bank. Mehr dazu: Liquiditätskredit mit Tilgungszuschuss kann jetzt beantragt werden
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Trotz aktueller Öffnungen und Lockerungen bestehen für viele Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten. Durch Beschränkungen haben nach wie vor viele Betriebe weiterhin keine oder deutlich geringere Einnahmen und sind daher auf weitere Unterstützung zur Existenzsicherung angewiesen. Daher hat das Land Baden-Württemberg nun angekündigt, die Soforthilfe um weitere 3 Monate zu verlängern. Speziell für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe soll es zudem weitere Hilfe geben – denn zum einen können die Umsätze der „verlorenen“ Monate kaum nachgeholt werden, zum anderen sind aktuell die Gästezahlen stark beschränkt. Auch aktuell verzeichnen die meisten Gastronomen daher deutlich Mindereinnahmen. Daher sollen sie zusätzliche Einmalhilfen von 3.000 Euro pro Gasthaus plus 2.000 Euro pro Vollzeitbeschäftigtem erhalten.
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Aktuell sind sehr viele Mitarbeiter von Kurzarbeit betroffen und beziehen aktuell Kurzarbeitergeld. Viele Unternehmen haben krisenbedingt keine Möglichkeiten, Kurzarbeitergeld aufzustocken. Hier will der Staat nun einspringen. Der Koalitionsausschuss einigte sich nun auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis Ende des Jahres – abhängig von der Dauer der Kurzarbeit.
Während der Corona Krise sind aktuell viele Arbeitnehmer im Homeoffice beschäftigt. Doch was kann im Rahmen dieser Tätigkeit zuhause steuerlich abgesetzt werden? Wie sieht es mit häuslichem Arbeitszimmer, Arbeitsecke oder Schreibtisch und Büromöbeln aus? (mehr …)
erstellt am: 01.05.2020 | von: Silke Himmelsbach
Kategorie(n): Allgemein, Steuerberatung, CoronaInfo
Der Koalitionsausschuss hat zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona Pandemie auf Unternehmen weitere Maßnahmen beschlossen. Ein wesentlicher Teil werden Liquiditätshilfen und eine verbesserte Verlustverrechnung für Handel und kleinere Betriebe sein. Unternehmen, die aktuell aufgrund der Krise dieses Jahr Verluste schreiben werden, sollen auch für das Jahr 2019 gezahlte Steuern erstattet bekommen. Dies soll auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr erfolgen. Näheres hierzu soll in Kürze in einem BMF Schreiben veröffentlicht werden. Wir warten gespannt und halten Sie auf dem Laufenden.
Mehr dazu:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-23-PM08-Liquiditaetshilfe.html
Zur Unterstützung des schwer durch die Corona-Krise getroffenen Gastronomiebereichs hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Mehrwertsteuer von bisher 19 % bei Verzehr von Speisen im Restaurant vorübergehend auf 7 % gesenkt werden soll (wie bisher bei Verzehr außer Haus). Die Regelung soll ab dem 01.07.2020 bis 30.06.2021 gelten. Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es noch nicht, wir informieren Sie, sobald es hier mehr Infos gibt.
Eine zusätzliche Hilfe der Bundesregierung betreffend die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutschen Unternehmen ist ein Schnellkredit der KfW. Dieser wurde zwischenzeitlich durch die EU genehmigt. Er kann ab sofort von kleinen und mittleren Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern beantragt werden. Er soll eine schnelle Hilfe in diesen Zeiten für Unternehmen sein, die aktuell Mittel für Anschaffungen und laufende Kosten benötigen. Die KfW übernimmt dabei 100% des Bankenrisikos, so dass die Mittel schnell und ohne weitreichende Risikoprüfung und zusätzliche Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden können. Der Kredit kann – je nach Unternehmensgröße und Bedarf – eine Summe von bis zu 800.000 EUR umfassen.
In den vergangenen Wochen wurde viel diskutiert und es kam immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen zu der Frage, welche Mittel bei der Berechnung des Soforthilfe-Anspruchs vom Unternehmer zu berücksichtigen sind. Nun wurde zu Gunsten der Unternehmer konkretisiert, dass weder private Rücklagen noch vorhandene liquide Rücklagen des Betriebs einzurechnen sind. Außerdem sind neue Antragsformulare verfügbar – alle künftigen Anträge müssen nun mit diesen Formularen eingereicht werden. Was hat sich geändert?
In der Corona-Krise sind viele Einrichtungen auf Hilfe und Spenden angewiesen. Daher sind einige Maßnahmen ergriffen worden, welche die steuerliche Berücksichtigung von Spenden erleichtern. Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Erlass vom 09.04.2020 geregelt, dass Spenden von medizinischen Gütern an gemeinnützige Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Befreiung beschränkt sich auf medizinisches Material oder auch Arbeitskraft medizinischer Fachkräfte und gilt bis 31.12.2020.
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