Die Digitalsteuer ist zurzeit in aller Munde. Aus Fairnessgründen will die EU Digitalriesen wie Facebook, Google & Co. stärker besteuern, denn sie erzielen sehr hohe Gewinne und zahlen vergleichsweise wenig Steuern in Europa. Gleichzeitig entfallen durch die Digitalisierung Arbeitsplätze- so die Argumentation, weswegen Ressourcen zur Unterstützung der „Verlierer“ im Zeitalter der Digitalisierung benötigt würden. Daher wurde und wird die Einführung einer Digitalsteuer diskutiert. Bereits im vergangenen Jahr war der Vorstoß auf EU-Ebene sehr präsent, zum Jahresende ist jedoch das Konzept (zunächst) gescheitert, da sich die EU-Finanzminister nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Zu breit ist auch das Thema und zu umstritten die Reichweite einer solchen Steuer. Was soll besteuert werden? Hier herrschte keine Einigkeit, ob es eine Ertragssteuer werden soll oder ob nicht besser die Umsätze besteuert werden sollen. Wenn Umsätze, dann alle Umsätze, oder nur Umsätze aus dem Online-Geschäft? Zudem wurde heiß diskutiert, wen die Steuer treffen soll? Alle Unternehmen, deren Kerngeschäft „digital“ ist – also Facebook, Amazon etc. , oder auch den Produzenten mit Online-Shop, diverse Online-Dienstleister und Softwareunternehmen, gar den „kleinen Website-Entwickler“? Natürlich will man in erster Linie nur die großen Fische zur Kasse bitten, eine klare Abgrenzung ist jedoch schwierig. Die EU Kommission hatte vorgeschlagen, die Besteuerung an eine Mindestumsatzgrenze zu koppeln und so zum Beispiel Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa mit einer Steuer von 3% auf die Erträge zu besteuern.
Dieser Vorschlag scheiterte jedoch im Dezember. Dennoch halten einige Länder, wie Deutschland, Österreich und auch Frankreich an der Sinnhaftigkeit dieser Idee fest und wollen ggf. im Alleingang ein solches Steuerkonzept auf nationaler Ebene umsetzen. Frankreich hat nun vorgeschlagen, nur noch Umsätze aus Online-Werbung in den Mittelpunkt der Besteuerung zu setzen. Auch Deutschland will mitziehen und in diesem Jahr auf jeden Fall ein nationales Konzept erstellen. Falls dann auf EU-Ebene sich etwas tun würde, so würden dann beide Steuern gelten.
Heiß diskutiert wird das ganze Thema jedoch nicht zuletzt auch deshalb, weil die Fairnessüberlegungen hinter der Steuer fraglich sind. Ja, es gibt Verlierer der Digitalisierung, doch Unternehmen mit Kerngeschäft in der digitalen Branche schaffen gleichzeitig auch viele Arbeitsplätze, wie der Online-Händler Zalando etwa, der mit seinem großen Logistikzentrum in Lahr für mehr Arbeit sorgt. Facebook & Google fahren hohe Gewinne ein, eine kleine Abgabe würde denen nicht schaden! Ja, aber die Trickkiste ist groß und vermutlich werden genau solche Riesen „Schlupflöcher“ finden, ihre Geschäfte anders strukturieren, verlagern etc., so dass sie der Steuer entgehen. Gleichzeitig trifft die Abgabe dann andere, die womöglich nicht so gut da stehen und deren Geschäft dadurch – vielleicht auch gegenüber Mitbewerbern – gefährdet ist. Und was passiert, wenn dann große Softwarehersteller plötzlich ihre Angebote in Europa reduzieren und sich dann auf den US-Markt und Fernost konzentrieren? Wird mit einer solchen Steuer die Innovationskraft im digitalen Geschäft in Europa geschwächt?
Vor diesem Hintergrund und mit all diesen noch nicht ausdiskutieren Fragen, ist es kein Wunder, dass der Schnellschuss nicht gelungen. Es bleibt spannend, was die Zukunft bringen wird.
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