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Privatvermögen muss nun nach Angaben von Wirtschaft- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut doch nicht aufgebraucht sein, um die Hilfe zu beziehen. Es reicht aus, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass „die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Kosten des Unternehmens zu finanzieren“. Durch den Wegfall der Prüfung des privaten Vermögens sollen nun mehr Unternehmen an finanzielle Hilfe kommen und nicht die abgestraft werden, die einige private Rücklagen gebildet haben.Aufgrund der vielfachen Anfragen und Unstimmigkeiten wegen des Passus, dass zunächst Privatvermögen zur Behebung der Liquiditätsprobleme eingesetzt werden muss, hat nun das Land eine Klarstellung und Korrektur der Voraussetzungen vorgenommen. Diese fällt zugunsten vieler Antragsteller aus, die sonst leer ausgegangen wären, obwohl sie in finanzieller Notlage sind.

Es handelt sich nun nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei der Änderung nun auch um eine Harmonisierung zwischen den Bundesländern. In der entsprechenden Meldung wird Dr. Nicole Hofmeister-Kraut zitiert: „Erfreulich ist, dass wir jetzt eine bundeseinheitliche Lösung haben. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern wurde der Begriff der existentiellen Notlage neu definiert. Damit ist klar: sonstige liquide Mittel müssen grundsätzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.“

Rückwirkend gilt dies nun auch für bisher bereits eingereichte Anträge. Ggf. sollte hier eine Neuberechnung nachgereicht werden bzw. die Zahlen betreffend den Liquiditätsengpass und den damit verbundenen Förderbedarf korrigiert werden.

Für viele existenziell betroffene Unternehmen, die nach Modellrechnungen letzter Woche aufgrund privater Rücklagen nicht die Kriterien der Soforthilfe erfüllt hätten, wird es nun doch möglich sein. Hier lohnt es sich, nochmal zu kalkulieren!

Wir haben unser Modell schon angepasst und unterstützen Sie gerne bei der Aktualisierung der Berechnung.

 

erstellt am: 29.03.2020 | von: Kanzlei
Kategorie(n): Allgemein, CoronaInfo

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