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Ein Schwerpunkt des kürzlich beschlossenen Klimapakets liegt auf dem Thema Mobilität und Beförderung, denn dies macht einen wesentlichen Teil der CO2 Emissionen aus. Eben dieser CO2 Ausstoß soll nun versteuert werden, was eine gewisse Mehrbelastung der Bürger mit sich bringt.
Daher hat die Regierung beschlossen, an einigen Stellschrauben zu drehen um diese Mehrbelastung wieder auszugleichen. Aktuell verhandelt ein Vermittlungsausschuss. Was ist genau geplant und wie ist der Stand?Mit der geplanten CO2 Steuer wird das Autofahren entsprechend teurer, was insbesondere Pendler deutlich spüren werden. Um dem entgegen zu wirken hat die Bundesregierung in einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, u.a. die Pendlerpauschale in der Höhe anzupassen. Im Gesetzesentwurf ist aktuell eine Anhebung der Entfernungspauschale von 30 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer vorgesehen.

Nicht alle Autofahrer könnten allerdings von dieser Pendlerpauschale profitieren. Für Geringverdiener, die gar keine Steuern zahlen, greift diese Regelung nicht. Sie können entsprechend keine Fahrtkosten steuerlich mindernd absetzen. Doch laut Gesetzesentwurf sollen auch diese Pendler nicht zu kurz kommen: Eine Mobilitätsprämie soll eingeführt werden.

Was ist die Mobilitätsprämie?

Die Mobilitätsprämie soll 4,9 Cent betragen und kann dann ab dem 21.Kilometer beantragt werden sofern keine Fahrtkosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können.  Sie kommt also vor allem Geringverdienern zu Gute. Wo genau und in welchem Kontext sie zu beantragen ist, steht noch nicht fest. Die Maßnahme wird wohl befristet für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2026.

Bahnfernverkehr soll gefördert werden, Flüge werden teurer

Auch zur Förderung der nachhaltigen Mobilität sollen Maßnahmen ergriffen werden, die das Fernreisen mit der Bahn erleichtern und im Gegenzug Flüge verteuern. So soll auch beim Bahnfernverkehr die Mehrwertsteuer von derzeit 19 % auf 7 % reduziert werden. Die Bahn selbst verspricht zudem, keine Preissteigerungen im kommenden Jahr vorzunehmen. Parallel wird die Luftverkehrsteuer sowohl für Flüge innerhalb Deutschlands und Europa als auch für Mittel- und Langstrecken erhöht – auch um die Mindereinnahmen im Bahnverkehr dann auszugleichen.

Wie sind die Maßnahmen einzuschätzen?

Noch sind die Maßnahmen nicht beschlossen und es wird auch aktuell stark diskutiert, inwieweit diese so Realität werden. Im Bundesrat sind sie so nun nicht durchgegangen, da zu viel Gegenwind besteht.  Schleswig-Holstein, aber auch andere Bundesländer haben im Bundesrat nicht zugestimmt – vermutlich aufgrund der befürchteten Steuermindereinnahmen auf Landesebene. Dies würde sich voraussichtlich durch die Anpassung der Pendlerpauschale, der Einführung der Mobilitätsprämie und auch durch die Mehrwertsteuersenkung für Bahnreisen ergeben. Durch die Bank sind damit die steuerlichen Maßnahmen mit Blick auf die Mobilität in der Kritik.

Kritik übt auch der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Durch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer sind nur Fernpendler betroffen, Berufspendler mit kürzerem Anfahrtsweg werden nicht entlastet. Die Erhöhung selbst sei immer noch nicht den realistischen Kosten entsprechend ausreichend. Mit der Einführung der Mobilitätsprämie würde zudem ein hoher administrativer Mehraufwand geschaffen – denn auch diese muss beantragt, geprüft und bewilligt werden. Bei der Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrten wird eine gewisse Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Fernreisevarianten befürchtet. Auch die Idee eine Quersubventionierung – also der Ausgleich von Mindereinnahmen durch den Bahnverkehr durch Mehreinnahmen durch Mehrbelastung des Luftverkehrs wird als fragwürdig eingeschätzt.

Angesichts des massiven Gegenwinds, den die geplanten Maßnahmen in jüngster Zeit erfahren haben, bleibt es sehr spannend und abzuwarten, ob es einem Vermittlungsausschuss noch vor Jahreswechsel gelingt, einen Kompromiss zu finden. Es bleibt also spannend.

 

 

erstellt am: 16.12.2019 | von: Katrin Kunz
Kategorie(n): Allgemein, Steuerberatung, Betriebswirtschaftliche Beratung & Analyse

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