Wie wir Banken retten und glauben, wir retten Volkswirtschaften: Seit 2008 hat der deutsche Steuerzahler wenn man die entsprechenden Angaben der Deutschen Bundesbank summiert, weit über 200 Milliarden EUR für die Bankenrettung gezahlt. Trotz negativer Auswirkungen auf die Staatsfinanzen geht die Rettung kontinuierlich weiter – was sind die Hintergründe?
Auch wenn in den Medien immer wieder suggeriert wird, dass die EU-Rettung mit den entsprechenden Steuergeldern notleidenden Ländern wie Griechenland dient, so stimmt das nicht ganz. Natürlich, Gelder fließen auch nach Griechenland, jedoch dient die sogenannte „Rettungspolitik“ in erster Linie der Rettung systemwichtiger Institute.
Dies gibt den großen Anlegern mehr Zeit, jetzt ihr Geld aus den Banken, die bereits pleite sind, abzuziehen und ihren „Anlagenschrott“ auf die noch gesunden Staaten Europas per Verkauf an die EZB zu übertragen. Die „Bad Banks“ profitieren in hohem Maße von der Rettungspolitik und den Steuergeldern.
Zahlen des ifo-Instituts aus dem Jahr 2012 (inzwischen hat sich die Lage noch wesentlich verschärft, und wir nähern uns vermutlich immer mehr einer untilgbaren Verschuldung) belegen das: Die Staatsschulden vor allem der Südeuropäer bei der EU (also anteilig bei uns) betragen per Ende 2012 rd. 3,379 Billionen €.
Die Staatsschulden sind damit „mickerig“ im Vergleich zu den Bankenschulden von Italien (3,7 Bio. €), Spanien (3,3 Bio. €), Griechenland (414 Mrd. €), Portugal (527 Mrd. €), Zypern usw. gesamt rd. 9,308 Billionen €.
Das sind in der Summe über 11 BILLIONEN € (!), wenn man Doppelzählungen herauslässt.
Der berühmte Entsetzensschrei der 275 Ökonomen im Juli 2012 bei der Veröffentlichung dieser Zahlen ist Ihnen wohl noch sehr gegenwärtig.
Dazu führt die EU auch noch eine Gewährträgerhaftung ein (EU-Banken-Resolution, § 52), die z. B. Deutschland zum Gläubiger der wackeligen Staaten macht – und dann in die Pflicht nimmt, wenn diese zahlungsunfähig werden.
Erstaunlich: die Gewährträgerhaftung für die deutschen Sparkassen wurde von der EU in Deutschland zwangsabgeschafft, weil sie zur Wettbewerbsverzerrung führe – jetzt wird sie für die Banken Südeuropas jedoch wieder eingeführt.
Die EU gestaltet sich – im Hinblick auf den Schuldenausgleich – als Umverteilungssystem von Nord nach Süd. Gesamtwirtschaftlich wird auf die Art und Weise die höhere Wirtschaftskraft des Nordens, die zu erheblichen Exportüberschüssen im Verhältnis zwischen Nord- und Südstaaten zu Gunsten der Nordstaaten führte, ausgeglichen. Wenn die liquiditätsmäßigen Transaktionen nur hierfür verwendet würden, wäre an diesen Geldflüssen noch recht wenig auszusetzen. Es erscheint auf jeden Fall besser, eine prosperierende Wirtschaft zu haben und damit Vollbeschäftigung, als sozusagen zwangsweise auf der faulen Haut liegen zu müssen wegen fehlender Arbeitsplätze. Täuschen wir uns nicht: Die gewaltigen Probleme der Südstaaten der EU-MED-Staaten mit beängstigend hoher Jugendarbeitslosigkeit und zunehmender Perspektivlosigkeit der älteren Mitbürger führt für Europa zu gewaltigen Problemen.
Die gewaltigen Geldströme von Nord nach Süd, werden im Süden in die Bankenwelt gepumpt und fließen innerhalb der Bankenwelt in relativ großen Teilen in Taschen, wo sie nur einzelne begünstigen, die ohnehin schon reich sind. Zur Lösung der sozialen Probleme – wie Arbeitslosigkeit – tragen sie jedoch recht wenig bei.
Der ein oder andere mag sich vielleicht ebenso wie ich an die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bankenrettung in Deutschland erinnert fühlen, die im Gefolge der Lehmann-Pleite in Amerika auch hier notwendig wurde. Letztlich sind auch in diesem Falle Steuergelder zur Vermögensmehrung von Vermögenden ausgegeben worden. Nichts desto trotz waren die Maßnahmen des Staates, die auf die Rettung von systemwichtigen Bankinstituten ausgerichtet waren, seinerzeit erfolgreich. Die Vermögenden wurden zwar noch vermögender, aber auch der breiten Bevölkerung ging es besser, sogar viel besser, als es ihr gegangen wäre, wenn die Stützung nicht erfolgt wäre. Die Fehlallokation war sozusagen der Preis für die Gesundung. Und von dieser Gesundung profitieren wir bis heute.
Auch damals war nicht klar, ob die Maßnahmen insgesamt von Erfolg gekrönt sind oder ob sie schief gehen. Dies ist nun im internationalen Bereich der EU nicht anders. Womöglich tragen die Maßnahmen tatsächlich zu einer Stabilisierung bei. Stellt sich heraus, dass die Maßnahmen der Geldpolitik erfolgreich sind, so sehr sie auch unser Gefühl wegen der Begünstigung von korrupten Systemen verletzen, so wird man die Geldpolitik hierfür genauso loben, wie man die damaligen Protagonisten Merkel und Steinbrück heute lobt ob der Aussagen auf der berühmten Pressekonferenz, dass der deutsche Staat für die Sicherheit der Spareinlagen bürge. Diese damalige Aussage war in keiner Art und Weise durch das Gesetz gedeckt, hat aber Ruhe gebracht. Insoweit können selbst „Fake News“ unter Umständen Gutes bewirken.
Noch ist es in keiner Art und Weise klar, ob es gelingen wird, das System EU auf diese Art und Weise zu erhalten. Die Umverteilung mag so nicht gerecht sein, wir wissen im Moment jedoch nur, dass gerade Deutschland von diesem System EU wegen seiner wirtschaftlichen Stärke in erheblichem Maße profitiert hat und auch immer noch profitiert. Die Schieflagen an einzelnen Stellen sind sozusagen der Preis für unseren sozialen Frieden. Nur so ist die Rettung von Volkswirtschaften überhaupt möglich – ohne die Bankrettung wird es nicht funktionieren.
Ob dies auf Dauer so funktioniert, ist alles nicht gewiss. Halten wir daher die Augen offen, dass Fehlentwicklungen als solche erkannt und systematisch soweit es geht bekämpft werden. Und auch wenn das nicht vollständig gelingt, suchen wir nicht nur das Negative, sondern zuerst einmal das Positive. Ja, wir retten zunächst Banken – und hoffentlich in der Folge dessen auch die Volkswirtschaften.
erstellt am: 29.03.2017 |
von: Alfred Himmelsbach
Kategorie(n): Allgemein
