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In eigener Sache

Steuersparmodelle - Anzeigepflicht?
Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe unseres Newsletters wollen wir gerne ein wenig ausholen und über ein Thema schreiben, das seit einiger Zeit heiß diskutiert wird und uns als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sehr beschäftigt: Anwälte, Unternehmensberater und Steuerfachleute sollen komplexe Steuersparmodelle ihrer Mandanten künftig den Behörden melden. Dies soll dem besseren staatlichen Schließen von Steuerschlupflöchern dienen.

Aktuell liegt in Brüssel der EU-Kommission ein Gesetzesvorschlag gegen den gegenwärtigen Mangel an Transparenz zur Diskussion vor, der auf eine strengere Verpflichtung der Vermittler von Steuersparmodellen abzielt. Auslöser der Debatte waren die Panama-Papers-Enthüllungen. Seitdem wird auch in Deutschland viel diskutiert – oft leider verbunden mit einer gewissen Diskreditierung unseres Berufsstandes. Da werden dann pauschal die Beratungsfirmen und Kanzleien als „Urheber von Trickserei“,  als „Anstifter zu Steuersparmodellen und umstrittenen Geschäften“ bezeichnet. Was dabei ganz vergessen wird, dass die primäre Aufgabe, klare rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen, klar eine Staatsaufgabe ist – und nicht etwa die der freien Berufe.

Gesellschaftliche Verantwortung jedes Unternehmens: Steuern müssen gezahlt werden!
Natürlich – und da stehen wir völlig dahinter – hat jedes Unternehmen in der freien Marktwirtschaft eine gewisse gesellschaftliche Verantwortung und eine moralische Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber. Und daher ist es völlig richtig, wenn Finanzminister Schäuble ankündigt, dass man stärker gegen Steuervermeidungsstrategien und nicht transparente Firmenkonstrukte, die ausschließlich als Trick zum Steuersparen fungieren, vorgehen will. Rechtsbruch ist immer ein Tabu – und das betrifft uns als Steuerberater natürlich ganz besonders. Wir dürfen natürlich Firmen nicht zum Rechtsbruch anstiften, zur Steuerhinterziehung beraten oder unterstützen, wenn sie beispielsweise Briefkastenfirmen gründen. Auch individuelle Steuerdeals, bei denen Pauschalbeträge mit Finanzbehörden vereinbart werden, z.B. in Ländern wie Luxemburg oder Irland sollten nicht passieren und legal sein. Firmen und Konzerne sollten  zwar nicht im unternehmerischen Handeln eingeschränkt werden, aber dennoch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen und so auch Gewinne versteuern zu müssen. Skandale wie bei Starbucks, die durch bestimmte rechtliche Konstrukte sich dem entziehen und  nur minimale Steuern in Europa zahlen, zeigen, wo das hinführen kann. Letztlich schwächen auch genau solche Unternehmen unseren starken Mittelstand in Deutschland.

Doch sind deshalb pauschal Steuerberater, Finanzberater, Banken oder Rechtsanwälte zu verdächtigen? Sicher nicht, denn schwarze Schafe gibt es leider in jeder Branche! In diesem Falle ist es Starbucks. In dieser Hinsicht ist es aus unserer Sicht eine Pflicht, solche illegalen Geschäfte den Finanzbehörden zu melden, sicherlich zu begrüßen!

Anzeigepflicht ja, aber nur wenn rechtliche Grenzen überschritten werden!

Wie sieht es jedoch aus, wenn man sich innerhalb eines rechtlichen Rahmens agiert? Es darf nicht vergessen werden, dass der Staat  die Aufgabe hat, einen rechtlichen Rahmen zu setzen und rechtliche Vorgaben zu machen. Darf ein Berater innerhalb dieses Rahmens Spielräume nutzen und möglichst gut beraten? Aus unserer Sicht muss er das sogar, denn das ist die Aufgabe unseres Berufs: Den Mandanten so zu beraten, dass er eine steuerrechtliche korrekte, aber für sein Unternehmen auch ideale Lösung findet.

Steuerschlupflöcher und Tricksereien vermeiden und gleichzeitig trotzdem eine Beratung im Sinne von Unternehmen durchzuführen steht auch nicht zwingend im Widerspruch zueinander. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Vermeidung illegaler Steuerabsprachen, eine gute Gesetzgebung und weitreichende Offenlegungspflichten für Unternehmen, mit Blick auf rechtliche, finanzielle und steuerliche Konstrukten, würde viel mehr Transparenz schaffen. Diese Pflichten und Regelungen sinnvoll auszuarbeiten und das Steuerrecht sinnvoll zu modernisieren – und so auch uns Steuerberatern klar die Grenzen des Beratungsspielraums aufzuzeigen –  ist aber eben genau die Aufgabe der Behörden. Und hier näheren wir uns dem Problem der ganzen Sache: den Grauzonen.

Was sind Steuerschlupflöcher bzw. komplexe Steuersparmodelle  – was müsste man melden?

Diese Frage ist mitunter die schwierigste an der ganzen Diskussion. Wann bewegt man sich im rechtlichen und „ethisch moralischen“ Rahmen, wann in der Grauzone? Wie soll ich als Steuerberater beurteilen, ob ein rechtlich einwandfreies Modell, das
Steuerersparnisse bringt, „umstritten“ ist, also ein Schlupfloch darstellt. Tochtergesellschaften in bestimmten Ländern, in denen Konzerne operativ tätig sind, sparen sicherlich in manchen Fällen auch Steuern, sind aber oft für das operative Geschäft notwendig. Verrechnungen zwischen Tochtergesellschaften, z.B. um Devisen- oder Wechselkursrisiken zu optimieren, sind ebenfalls in der unternehmerischen Praxis unverzichtbar, will ein Unternehmen international erfolgreich sein. Gleichzeitig mag dies auch hier und da Steuerersparnisse bringen. Wo ist also die Grenze? Wenn ich beispielsweise einem Unternehmen zu steuerfreien Arbeitgeberleistungen statt Lohnerhöhungen rate, dann spart dies faktisch dem Unternehmen Steuern. Muss ich das künftig melden? Vermutlich nicht, denn genau dafür gibt es ja eigentlich solche Konstrukte, die steuerlich subventioniert werden. Sie sind hinreichend bekannt und sicherlich nicht „komplex“. Wird es also einen breiten Katalog geben, was als Steuerschlupfloch gilt? Sicherlich auch nicht! Denn genau für diesen Zwecke soll doch diese Anzeigepflicht eingeführt werden – mögliche Schlupflöcher, an die vielleicht noch niemand bei den Finanzämtern und im Finanzministerium gedacht hat – aufzudecken. Große Fragezeichen in der Umsetzung dominieren also die Diskussion – ganz zu schweigen von Fragestellungen, wie Berater organisatorisch den Meldeaufwand bewältigen sollen.

Mandantengeheimnis und Mandantenvertrauen muss an oberster Stelle stehen!
Ein besonders gewichtiges Argument für uns, das in der aktuellen Diskussion viel zu kurz kommt, ist vor allem das Vertrauen der Mandanten, das sie in den Berufsstand setzen. Um als Steuerberater sinnvoll arbeiten zu können, ist eine Grundvoraussetzung, dass die Mandanten ein Vertrauen haben – auf die Verschwiegenheit und die Rechtschaffenheit des Beraters. Auch als Wirtschaftsprüfer steht man in einem gewissen Vertrauensverhältnis, da man Einsicht in „intime“ Prozess- und Finanzdaten des Unternehmens erhält, wenngleich auch hier natürlich der Kontroll- und Prüfaspekt etwas ausgeprägter ist.

Welche Konsequenz hätte es nun, wenn Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Mandanten – womöglich gar namentlich – melden müssten, wenn sie Steuerschlupflöcher entdecken oder vermuten? Selbst wenn anonyme Meldungen erfolgen würden, lässt sich oft eins und eins zusammenzählen und die Mandaten würden befürchten, erkannt zu werden. Kurzum: Das Vertrauen wäre dahin. Unternehmen schützen sich dann vor allzu tiefen Einblicken, offenbaren nur das nötigste und machen die Arbeit damit schwieriger und unproduktiv. Die Berater würden als verlängerter Arm der Finanzbehörden angesehen, denn sie wären staatlich instrumentalisiert worden.

Wie die Entscheidung auch ausgehen wird – weitreichende Anzeigepflichten, vor allem unter Nichtbeachtung der Berater-Mandanten-Beziehung, werden den Berufsstand des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers fundamental verändern. „Finanzamtsberater“ oder „Steuerfahnder“ wird dann vielleicht ein bessere Bezeichnung sein. Hoffen wir, auf eine umsichtige Regel, die wirklich hilft, schwarze Schafe zu finden und die nicht das Vertrauen im Beratungsverhältnis nachhaltig stört.

Mit den besten Grüßen
Martin Himmelsbach & Rudolf Streif